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Volkelt-Briefe

SPD: Steuererhöhungen für GmbHs

Die Aus­wir­kun­gen der Finanz­kri­se und das Kri­sen-Manage­ment der euro­päi­schen Poli­tik über­la­gern seit Mona-ten die Poli­tik in Deutsch­land. Die Wirt­schaft war­tet wei­ter auf kla­re, zukunfts­taug­li­che und plan­ba­re Rah­men­be­din­gun­gen. U. E. ist auch in den 2 Jah­ren bis zur nächs­ten Bun­des­tags­wahl im Herbst 2013 nicht mehr mit grö­ße­ren Ent­schei­dun­gen (Arbeits­recht, Lohn­ne­ben­kos­ten, Büro­kra­tie­kos­ten, Pla­nungs­vor­schrif­ten, Ver­ein­fa­chung des Steu­er­rechts) zu rech­nen. Viel­mehr sind alle Par­tei­en über­wie­gend mit sich selbst beschäf­tigt und ver­su­chen bis dahin für sich die güns­tigs­ten Wei­chen zu fin­den, um dann auf den rich­ti­gen Zug zu springen.

Klar ist im Moment aber, dass die Zukunfts­aus­sich­ten für Schwarz-Gelb nicht beson­ders gut sind und dass sich die Kanz­le­rin wohl kaum aus­schließ­lich auf das Wohl und Wehe der FDP ver­las­sen wird. Inso­fern sind hier noch vie­le Plan­spie­le mög­lich. Die Optionen: …

Schwarz/Gelb: Die Chan­cen für die Neu­auf­la­ge einer schwarz-gel­ben Koali­ti­on sind schlecht. Soll­te es die FDP aus dem Wäh­ler­tief schaf­fen, wird es aller­dings nur zu opti­schen allen­falls mar­gi­na­len Ent­las­tun­gen für die Steu­er­zah­ler kommen.

Rot-Grün: Die­se Opti­on hat der­zeit die bes­ten Aus­sich­ten auf Erfolg. Bei­de Par­tei­en haben sich bereits für Steu­er­erhö­hun­gen aus­ge­spro­chen. Das betrifft die Anhe­bung der Pro­gres­si­on für Bes­ser­ver­die­nen­de und eine zusätz­li­che Rei­chen­steu­er. Vor­stell­bar sind zusätz­li­che Son­der­steu­ern (Ener­gie).

Schwarz-Grün: Die Grü­nen haben sich bereits auf den Koali­ti­ons­part­ner Rot fest­ge­legt. Soll­te es hier den-noch Annä­he­run­gen geben, wer­den die Grü­nen mit ziem­li­cher Sicher­heit Steu­er­erhö­hun­gen für Bes­ser­ver-die­nen­de verlangen.

Schwarz-Rot: Die SPD wird unter einer Kanz­le­rin Mer­kel eine sol­che Kon­stel­la­ti­on auf kei­nen Fall mit­tra-gen. Nur unter Aus­nah­me­be­din­gun­gen (Iran-Kon­flikt mit Aus­wir­kun­gen auf den Ölpreis und die Welt­wirt-schaft, unkon­trol­lier­te Rezes­si­on oder wei­te­re dras­ti­sche Aus­wir­kun­gen der Finanz­kri­se) könn­te es bis 2013 zu einem Umden­ken auf bei­den Sei­ten kommen.

Für die Pra­xis: Noch sind die Wahl­pro­gram­me nicht fest­ge­schrie­ben. Aber: Der Druck auf die Poli­tik nimmt zu, die Bes­ser­ver­die­nen­den in die Pflicht zu neh­men. Das gilt für eine Anhe­bung des Spit­zen­steu­er­sat­zes (49 %) und der Pro­gres­si­on, even­tu­ell eine Rei­chen­steu­er. Alle Par­tei­en wol­len mit der Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er punk­ten. Die SPD plant, die Abgel­tungs­steu­er von 25 auf 32 % anzu­he­ben – dass betrifft auch die Besteue­rung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen an die Gesell­schaf­ter der GmbH. Gut vor­stell­bar ist auch, dass es unter Rot-Grün zu einer Wie­der­be­le­bung der Ver­mö­gens­steu­er kom­men wird. Eine wei­te­re Kor­rek­tur der Erb­schafts­steu­er ist von der SPD zwar geplant, dürf­te aber eher schwie­rig durch­zu­set­zen sein.

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